Allgemeine Geschäftsbedingungen der KRAFTWERK Renewable Power Solutions GmbH

- Weingarten im Juli 2011 -

1. Allgemeines

1.1. Für alle Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen der Firma KRAFTWERK Renewable Power Solutions GmbH – nachfolgend „KRAFTWERK GmbH“ genannt – und ihren Auftragnehmern – nachfolgend „Kunde“ genannt – gelten ausschließlich die nachfolgend niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Leistungen der KRAFTWERK GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.

1.2. Mit der Entgegennahme eines Angebots, einer Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme einer Leistung erkennt der Kunde an, dass die Geschäftsbedingungen für die gesamten Geschäftsbeziehungen mit der KRAFTWERK GmbH gelten sollen.

1.3. Ein Schweigen der KRAFTWERK GmbH auf anderslautende Bestimmungen des Kunden ist nicht als Einverständnis mit dessen Bedingungen anzusehen; deren Geltung wird widersprochen. Jede Abweichung von den Geschäftsbedingungen der KRAFTWERK GmbH gilt als Ablehnung des Auftrags, eine dennoch – auch unter Vorbehalt – erfolgte Entgegennahme einer Lieferung als Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen der KRAFTWERK GmbH.

1.4. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2. Angebote

2.1. Die Angebote der KRAFTWERK GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2.2. Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

2.3. Aufträge werden erst bei schriftlicher Bestätigung der KRAFTWERK GmbH oder Ausführung der Bestellung rechtsverbindlich. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der KRAFTWERK GmbH

3. Umfang der Leistungen

3.1. Die KRAFTWERK GmbH erbringt Leistungen im Rahmen der Planung, der Errichtung und der Betreuung von regenerativen Energieerzeugungsanlagen, vorrangig Photovoltaikanlagen.

3.2. Insofern nicht anders schriftlich vereinbart, ergibt sich der Umfang der Leistungen aus dem Angebot der KRAFTWERK GmbH. Die KRAFTWERK GmbH ist berechtigt, die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

3.3. Produktbeschreibungen, Darstellungen und technische Daten sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung. Soweit in Angeboten von Garantien die Rede ist, handelt es sich ausschließlich um Herstellergarantien, die nur mit dem jeweiligen Hersteller abzuwickeln sind. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3.4. Die KRAFTWERK GmbH behält sich geringfügige Leistungsänderungen vor, sofern es sich um unwesentliche Leistungsänderungen handelt, die für den Kunden zumutbar sind. Insbesondere handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts- oder sonstige Abweichungen sind vom Kunden hinzunehmen, auch wenn er bei seiner Bestellung auf Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen Bezug nimmt, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung als verbindliche Beschaffenheit. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass technische Abweichungen der Leistungsdaten auftreten können, insbesondere im Hinblick auf Farbunterschiede sowie die Rahmenhöhe und die Größe der Module.

3.5. Die KRAFTWERK GmbH bietet im Rahmen eines Betriebsführungs- und Instandhaltungsvertrags Leistungen an, die insbesondere die Unterstützung bei der Abwicklung von Garantieansprüchen gegenüber Herstellern beinhaltet. 

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Sämtliche Entgelte verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland.

4.2. Es sind Vorauszahlungen bzw. Abschlagszahlungen nach Baufortschritt bzw. Materiallieferung fällig, sofern sich nicht aus dem Angebot etwas anderes ergibt.

4.3. Falls nicht anders vereinbart oder in der Rechnung abweichend beschrieben, ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt innerhalb von 10 Bankgeschäftstagen zur Bezahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist die KRAFTWERK GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Kann die KRAFTWERK GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann dieser geltend gemacht werden.

4.4. Die Zahlung mit Wechsel ist unzulässig. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

4.5. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

4.6. Falls Umstände vorliegen, die eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden belegen und deshalb den Zahlungsanspruch der KRAFTWERK GmbH gefährden, kann die KRAFTWERK GmbH die Leistungen, bzw. Lieferungen von einer Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen. Dies gilt auch, falls die Umstände zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder nach einer oder mehrerer Teillieferungen bekannt werden sollten. Falls der Kunde die Vorauszahlung ablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, ist die KRAFTWERK GmbH zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadenersatz berechtigt. Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt, bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht ferner ein Rücktritts- und Schadenersatzrecht. Der Kunde ist nicht zur Kompensation oder zur Einbehaltung seiner Leistung, aus welchem Grund auch immer, berechtigt.

5. Voraussetzungen für Montage- und Lieferleistungen; Mitwirkungspflicht des Kunden

5.1.      Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

5.2.      Es liegt in den Pflichten des Kunden, das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Montage der Anlage auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zu stellen. Dazu gehört insbesondere die Prüfung der statischen Eignung der Dachkonstruktion zur Befestigung der Photovoltaikanlage.

5.3.      Der Kunde gestattet der KRAFTWERK GmbH und den von der KRAFTWERK GmbH beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Dies erfolgt in enger Abstimmung zwischen dem Kunden und der KRAFTWERK GmbH.

5.4.      Der Kunde versichert, dass die zur Montage der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Gebäudes erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist und eine etwaig erforderliche Baugenehmigung (insbesondere bei Freiflächenanlagen) vorliegt. Die KRAFTWERK GmbH kann einen entsprechenden Nachweis vom Kunden verlangen.

5.5.      Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die KRAFTWERK GmbH berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendung zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Photovoltaik auf den Kunden über.

6. Lieferfristen; Lieferverzug; Gefahrenübergang bei Materiallieferungen

6.1. Termine oder Fristen sind nur bindend, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

6.2. Werden zur Einhaltung von Fristen oder Terminen Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht rechtzeitig von diesem vorgenommen, verlängern sich die Fristen um den Zeitraum der Behinderung. Das gilt nicht, wenn die KRAFTWERK GmbH die Verzögerung zu vertreten hat. Termin- und Fristvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass Lieferanten oder Kooperationspartner der KRAFTWERK GmbH ihrerseits eingegangene Verpflichtungen erfüllen. Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt und von Ereignissen – wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. -, die es der KRAFTWERK GmbH nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen die vereinbarten Leistungen zu erbringen, hat die KRAFTWERK GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei von der KRAFTWERK GmbH beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer.

6.3. Die KRAFTWERK GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von der KRAFTWERK GmbH zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruht. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

6.4. Bei reiner Metalllieferung an Wiederverkäufer ist der Gefahrenübergang ab den Lagern der KRAFTWERK GmbH bzw. der von der KRAFTWERK GmbH beauftragten Lieferanten. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Kunden. Die Versandart wird von der KRAFTWERK GmbH gewählt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.      Falls nicht auftragsbezogen abweichend vereinbart, geht das Eigentum an allen Komponenten erst mit der vollständigen Zahlung des Entgelts auf den Kunden über. Bis zur vollständigen Zahlung des Entgelts behält sich die KRAFTWERK GmbH das Eigentum an den Komponenten vor.

7.2.      Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die KRAFTWERK GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Komponenten heraus zu verlangen. Die Kosten für die Demontage oder Ablieferung und für technische Veränderungen, die auf Wunsch des Kunden erfolgt sind, trägt der Kunde selbst.

7.3.      Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Komponenten untersagt. Die Weiterveräußerung der Komponenten ist dem Kunden nur gestattet, wenn er nicht in Verzug ist.

7.4.      Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter wird der Kunde auf das Eigentum der KRAFTWERK GmbH hinweisen und die KRAFTWERK GmbH unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der KRAFTWERK GmbH die im Zusammenhang mit der Durchsetzung unserer Eigentumsrechte entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

8. Abnahme

8.1. Die Abnahme erfolgt durch den Kunden nach betriebsfertiger Anlage.

8.2. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlage nicht innerhalb einer ihm von der KRAFTWERK GmbH gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde dazu verpflichtet ist. Die KRAFTWERK GmbH kann sich bei der Durchführung der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von der KRAFTWERK GmbH beauftragten Dritten vertreten lassen. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Anlage vom Kunden vorbehaltlos in Gebrauch genommen worden ist.

8.3. Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist.

8.4. Bei Inbetriebnahme in sich geschlossener Installationsteile erfolgt nach o.g. Regelungen eine Teilabnahme. Sind alle entsprechenden Installationsteile bei Inbetriebnahme mit Teilabnahmen versehen, entfällt eine Gesamtabnahme.

9. Gewährleistung

9.1. Unsere Leistungen haben die vereinbarte Beschaffenheit und eignen sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Ohne ausdrückliche weitergehende Vereinbarung wird ausschließlich eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Leistungen geschuldet.

9.2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe an bzw. mit Übernahme durch den Kunden bzw. im Falle des Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung.

9.3. Der Kunde hat Sachmängel gegenüber der KRAFTWERK GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

9.4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen

a) wenn die gelieferten Produkte vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden

b) bei natürlichem Verschleiß, dies schließt insbesondere den Ausfall von elektrischen Betriebsmitteln wie z.B. von Wechselrichtern im Betriebsverlauf ein. Die KRAFTWERK GmbH empfiehlt in diesem Zusammenhang seinen Kunden, eine marktübliche Elektronikversicherung abzuschließen.

c) bei nicht ordnungsgemäßer Wartung durch den Kunden oder durch Dritte, die nicht von der KRAFTWERK GmbH autorisiert wurden

d) bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel

e) für die natürliche Alterung der Dacheindeckung

e) bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden.

Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorliegens dieser Ausschlussgründe liegt beim Kunden. Die Mängelrechte des Kunden setzen weiter voraus, dass er seinen Rüge- und Untersuchungspflichten gemäß 9.3 ordnungsgemäß nachgekommen ist.

9.5. Weist der Kunden einen Mangel nach, ist die KRAFTWERK GmbH zur Nachbesserung oder Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt.

9.6. Es wird darauf hingewiesen, dass die Hersteller der Komponenten wie die Photovoltaikmodule und die Wechselrichter i.d.R. eine Garantie gemäß den jeweiligen Herstellerangaben auf Grund eines selbstständigen Garantievertrages gewähren.

9.7. Gemäß den Technischen Regeln für Gefahrstoffe sind Montagen auf asbesthaltigen Gefahrstoffen nicht erlaubt.

9.8. Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden an bereits vorhandenen Leitungen, Rohrleitungen, Armarturen, sanitären Einrichtungsgegenständen und elektrischen Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler und/oder bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und bindungslosem Mauerwerk möglich. Solche Schäden gehen zu Lasten des Kunden.

9.9. Der Kunde darf die Anlage während der Gewährleistungsfrist nur durch eine qualifizierte Fachfirma warten und instand halten. Der Kunde stellt sicher, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Anlagenkomponenten haben.

9.10. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in 2 Jahren nach erfolgter Abnahme.

10. Vertragsrücktritt

10.1. Rücktrittsklausel: Bei Vertragsabschlüssen gemäß Konsumentenschutzgesetz kann der Kunde vom Vertrag innerhalb von einer Woche zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der vorhin genannten Frist gemacht wird.

10.2. Stornogebühr: Wurden noch keine Anlagenteile geliefert, so hat der Kunde das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10 % der Auftragssumme ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

10.3. Wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist oder falls über das Vermögen des Kunden das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird, ist die KRAFTWERK GmbH berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist von der Vereinbarung zurückzutreten.

10.4. Bis zur Auslieferung der Ware ist die KRAFTWERK GmbH auch berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihr bei der Kalkulation des Angebots oder bei Preisauskünften ein Irrtum unterlaufen sein sollte. In diesem Fall stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen die KRAFTWERK GmbH zu.

11. Schadensersatzansprüche

11.1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit die KRAFTWERK GmbH den Schaden leicht fahrlässig verursacht hat. Dies gilt auch für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn- und Einnahmeausfall.

11.2. Soweit eine Haftung der KRAFTWERK GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten der KRAFTWERK GmbH, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.3. Bei ungerechtfertigtem Rücktritt des Kunden ist die KRAFTWERK GmbH berechtigt Schadenersatz in Höhe der bis zum Zeitpunkt erbrachten Leistung zu verlangen.

12. Werbung, Referenz

12.1. Insofern der Kunde dies nicht ausdrücklich schriftlich ausschließt, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die KRAFTWERK GmbH die installierte Anlage als Referenz benennen und mit Fotos der Anlage werben darf.

13. Produktspezifische Bedingungen

13.1. Einspeisung der elektrischen Energie: Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist die Information des zuständigen Netzbetreibers erforderlich.

13.2. Der Kunde versichert, dass die zur Montage der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Gebäudes eventuell erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist. Die KRAFTWERK GmbH kann einen entsprechenden Nachweis vom Kunden verlangen.

13.3. Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder aufgrund von sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann.

14. Salvatorische Klausel

14.1.    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages.

14.2.    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

15. Konsumenten

15.1. Die Verkaufs-, Leistungs- und Lieferbedingungen gelten auch für Konsumenten, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen.

16. Schlussbedingungen

16.1. Erfüllungsort für die Leistungen der KRAFTWERK GmbH ist - sofern einzelvertraglich nicht abweichend geregelt - der jeweilige Sitz der Niederlassung von der KRAFTWERK GmbH.

16.2. Gerichtsstand ist der Sitz der KRAFTWERK GmbH. Die KRAFTWERK GmbH ist berechtigt, den Kunden an einem sonstigen Gerichtsstand zu verklagen.

16.3. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.